Vorgegebenes Sparziel erreicht!

Einen grundsätzlich genehmigungsfähigen Haushalt beschloss der Rat der Stadt Herten einstimmig nach einer über sechsstündigen Haushaltsberatung auf seiner Sitzung am 31. Januar 2001. Erreicht werden konnte das Sparziel von 4,5 Millionen DM durch eine Vielzahl von Maßnahmen. Neben einer Reihe von einstimmig gefassten Beschlüssen gab es zu vielen Tagesordnungspunkten unterschiedliche Mehrheiten. Einige der diskutierten Vorschläge setzten die Vertreter der CDU gemeinsam mit Grünen, UWG und der FDP gegen die Stimmen der SPD durch.

Die Aufgabe des städtischen Kindergartens "Pusteblume" an der Wörthstraße wurde aus den Haushaltsberatungen herausgenommen. Ein neu zu erstellender Bedarfsplan der Verwaltung soll künftig in Abstimmung mit den Trägern auch die stadtteilbezogene und wohnquartiernahe Nachfrage an Kindergartenplätzen berücksichtigen. Ebenso aus den Haushaltsberatungen herausgenommen wurde das im Vorfeld kontrovers diskutierte Projekt "Lebensort Schule", nach dessen Umsetzung ab 2002 Einsparungen von jährlich 500.000 DM erreicht werden sollten. Stattdessen beauftragte die Politik die Verwaltung kurzfristig ein neues Konzept für die bisherige offene Kinder- und Jugendarbeit zu erarbeiten, in das die Anregungen der örtlichen Jugendhilfeträger und der betroffenen Jugendlichen mit einfließen sollen.

Wichtige Konsolidierungsmaßnahmen im Überblick:

Neben der Entscheidung in den nächsten Jahren städtische Immobilien im Wert von 15 Millionen DM zu veräußern, um auf diese Weise Altschulden abzulösen und damit dem Verwaltungshaushalt jährlich rund 1 Million DM Zins- und Tilgungszahlungen zu ersparen, wurde die Verwaltung in einer "Globalvorlage" dazu verpflichtet jährlich rund 1,9 Mio. DM weniger auszugeben. Die fehlenden 1,6 Millionen DM wurden durch ein ganzes Bündel von Einzelvorlagen beschlossen, das aus Einsparungen, Gebührenanhebungen und Leistungsveränderungen besteht.

Nachfolgend die wichtigsten Beschlüsse:

 

• Eine Übertragung der Schuldnerberatung an das Diakonische Werk soll ohne Leistungsreduzierung 50.000 DM im Jahr einsparen.
• Durch kostendeckende Abrechnung der Rettungsfahrten wird der Rettungsdienst versuchen dem städtischen Haushalt Kosten von 244.000 DM pro Jahr zu ersparen.
• Pflegekinder sollen künftig noch stärker in Pflegefamilien statt in Heimen untergebracht werden. Dadurch können im Bereich Hilfen zur Erziehung Einsparungen in Höhe von jährlich rund 370.000 DM erzielt werden.
• Der Zuschussbedarf der Volkshochschule soll durch weitere Reduzierung des Personals, durch Kooperationen mit anderen Anbietern und der Verkleinerung des Kursangebotes um 100.000 DM gesenkt werden.
• Ebenso erfährt der Zuschussbedarf der Musikschule durch eine Verringerung der Sach- und Personalkosten sowie einer Optimierung der Aufwendungen eine Reduzierung um 100.000 DM.
• Im Bereich Glashaus soll die Konsolidierungssumme von 100.000 DM unter anderem durch eine Anhebung der Ausleihgebühren bei der Stadtbibliothek erreicht werden.
• Die städtische Wirtschaftsförderung wird mit einer Summe von 200.000 DM an der Konsolidierung beteiligt. Durch die Streichung von 1 ½ Stellen und einer Senkung der Sachkosten fällt neben der Existenzgründerberatung auch das Citymanagement dem Rotstift zum Opfer.
• Für den Einsatz von Dienstfahrzeugen für die Verwaltung stehen künftig nur noch 30.000 DM statt bisher 80.000 DM zur Verfügung.
• Im Bereich Ordnungsamt wird künftig nur noch ein Marktmeister seinen Dienst tun. Das bringt eine jährliche Einsparung von 100.000 DM.
• Die EDV-Abteilung der Stadtverwaltung soll durch kostengünstigeren Einkauf von Hard- und Software jährlich 150.000 DM einsparen.
• Schließlich sollen durch eine Übertragung der Lehrschwimmbecken an die Hertener Stadtwerke weitere 300.000 DM gespart werden.

 

Weitere Informationen zum Thema Haushaltskonsolidierung finden Sie in der www.herten.de unter dem Suchpfad: Bürgerservice / Infos aus der Stadtverwaltung.