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Bürgermeister Dr. Uli Paetzel hat sein Amt zum Juni 2014 vorzeitig niedergelegt, um eine gemeinsame Wahl von Rat und Bürgermeister im Mai 2014 zu ermöglichen. Mit diesem Schritt spart die Stadt rund 70.000 Euro ein.
„Eine Wahl ist eine sehr teure Angelegenheit, die mit viel personellem und technischem Aufwand verbunden ist“, erklärt Uli Paetzel. „In Zeiten knapper Kassen muss man auch auf solche Ausgaben achten“.
Die vorzeitige Amtsniederlegung ist ein formaler Akt, der keine Auswirkungen auf die aktuelle Amtsführung haben wird. Uli Paetzel betont: „Bis Mai 2014 läuft alles wie bisher weiter. Und wenn die Bürgerinnen und Bürger weiterhin ihr Vertrauen in mich setzen, führe ich meine Arbeit gerne auch in den nächsten Jahren weiter fort.“
Hintergrund:
Die NRW-Landesregierung hatte im Jahr 2007 die Amtszeit von Bürgermeistern von fünf auf sechs Jahre verlängert. Die Amtszeit der Gemeinderäte, also der Lokalpolitiker, die von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt werden, liegt aber weiterhin bei fünf Jahren.
Dies würde bedeuten, dass die neuen Ratsmitglieder mit den Kommunalwahlen am 25. Mai 2014, der neue Bürgermeister aber erst ein Jahr später im September 2015 gewählt werden könnten.
Spätestens im Jahr 2020 sollen beide Wahlen nach aktuellem Gesetzesbeschluss wieder am selben Tag stattfinden. Damit die Wahlen des Bürgermeisters und des Rates bereits im Jahr 2014 gleichzeitig ausgerichtet werden können, haben die Bürgermeister die Möglichkeit, von einem „einmaligen Niederlegungsrecht“ Gebrauch zu machen, vorzeitig zum 22.6.2014 zurückzutreten und sich dann zeitgleich mit dem Rat erneut zur Wahl zu stellen.
