Rat der Stadt Herten und Ausschüsse

Der Rat ist das wichtigste Selbstverwaltungsorgan der Gemeinde. Als oberstes Willens- und Beschlussorgan ist der Rat im Rahmen der Gesetze für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig, soweit nicht dem hauptamtlichen Bürgermeister bzw. den Ausschüssen durch Gesetz oder Beschluss des Rates bestimmte Angelegenheiten übertragen sind.

Zusammensetzung

Der Rat setzt sich aus den von den Bürgern nach den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes gewählten Ratsmitgliedern zusammen. Die Zahl der zu wählenden Vertreter ist abhängig von der Bevölkerungszahl der Gemeinde. Der Rat der Stadt Herten besteht aus 44 Mitgliedern. Aufgrund der Ergebnisse der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 und den danach getroffenen Vereinbarungen verteilen sich die Sitze für die Wahlperiode 2014 bis 2020 derzeit wie folgt:

  • SPD-Fraktion 23 Sitze
  • CDU-Fraktion 12 Sitze
  • Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2 Sitze
  • Fraktion DIE LINKE. 2 Sitze
  • UBP-Fraktion 2 Sitze
  • 3 Sitze für fraktionslose Mitglieder

Der Rat hat seine Geschäfte am 23. Juni 2014 aufgenommen.

Vorsitz

Vorsitzender des Rates ist der hauptamtliche Bürgermeister. Er ist zwar kein Mitglied des Rates, hat jedoch als dessen Vorsitzender Stimmrecht. Der Vorsitzende organisiert und leitet die Ratssitzungen und vertritt den Rat im Rechtsverkehr und im Bereich der Repräsentation. Für den Vertretungsfall werden Stellvertreter aus der Mitte des Rates gewählt. Die Stellvertretung bezieht sich jedoch nur auf die Leitung der Ratssitzung und die Repräsentation.

Ausschüsse der Stadt Herten

Ausschussmitglieder beraten über Vorlagen, bevor diese im Rat verabschiedet werden. In den Ausschüssen können Angelegenheiten aber manchmal auch direkt entschieden werden. Das Gesetz sieht vor, dass bestimmte Pflichtausschüsse gebildet werden. Darunter fällt unter anderem der Haupt- und Finanz- sowie ein Rechnungsprüfungsausschuss. Weiterhin kann eine Kommune aber auch freiwillige Ausschüsse einrichten.

Bei der Stadt Herten gibt es folgende Ausschüsse:

  • Ausschuss für Bürger-, Senioren- und Sozialangelegenheiten
  • Ausschuss für Kultur, Freizeit, Bildung und Sport
  • Ausschuss für Ordnungswesen und Feuerschutz
  • Ausschuss für Arbeit, Stadtentwicklung und Umwelt
  • Ausschuss für Schule und Jugend
  • Betriebsausschuss ZBH
  • Bezirksausschuss
  • Haupt- und Finanzausschuss
  • Rechnungsprüfungsausschuss
  • Wahlausschuss
  • Wahlprüfungsausschuss
  • Umlegungsausschuss
  • Integrationsrat
  • Gleichstellungsbeirat

Einige Ausschüsse kommen regelmäßig, andere nur unregelmäßig zusammen, um Angelegenheiten zu klären. Beispielsweise kommt der Wahlausschuss nur vor einer Wahl und der Wahlprüfungsausschuss lediglich nach einer Wahl zum Einsatz.

Zusammensetzung und Akteneinsicht

Der Rat kann im Wesentlichen selbst bestimmen, wie die Ausschüsse besetzt werden. Beachtet werden sollte auf jeden Fall, dass die Zahl der sachkundigen Bürger/Einwohner die Zahl der Ratsmitglieder nicht überschreitet. Die Tagung eines Rates wird vorher öffentlich bekannt gemacht. Über die Sitzungen der Ausschüsse informiert der Bürgermeister die Presse.

Rats- und Bürgerinformationssystem

Politische Arbeit ganz transparent! Im Rats- und Bürgerinformationssystem haben Sie die Möglichkeit nach Vorlagen, Sitzungen, Niederschriften und Beschlüssen zu recherchieren. Alle Unterlagen und Pläne, über die die Politikerinnen und Politiker diskutieren, finden Sie hier. Eine Ausnahme gibt es bei Unterlagen, die datenschutzrelevante Informationen beinhalten. Eine Kalenderfunktion bietet Ihnen einen Überblick über die kommenden Termine.

Ihre Ansprechperson

Anke Aberspach
Telefon: 0 23 66 / 303 219
Gebäude: Rathaus
Raum: 107 | 1. OG

Rats- und Bürgerinformationssystem

Hier können Sie nach Vorlagen, Sitzungen, Niederschriften und Beschlüssen recherchieren. Im Kalender finden Sie die kommenden Termine. Zum Rats- und Bürgerinformationssystem