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Die Stadt Herten hat zu der von der Deutschen Steinkohle AG (DSK) angekündigten vorzeitigen Schließung der Schachtanlage Ewald/Hugo in Herten eine offizielle Stellungnahme herausgegeben. Ihr Wortlaut:
1. Die vorgezogene Schließung des Bergwerks Ewald/Hugo ist ein harter Schlag für die Städte Herten und Gelsenkirchen und letztlich für die gesamte Emscherregion.
Die Maßnahme ereilt Herten und die Region in einer wirtschaftlich und sozial
außerordentlich schwierigen Lage. Der Strukturwandel ist noch in vollem Gange, die Jugendarbeitslosigkeit auf besorgniserregendem Niveau, da werden in Herten Tausende von Arbeitsplätzen und ca. 150 Ausbildungsplätze ersatzlos gestrichen. Die Stadt braucht jetzt mehr denn je Unterstützung, um mit dieser Situation fertig werden zu können.
2. Die Stadt Herten nimmt mit Erleichterung zur Kenntnis, daß für die betroffenen Bergleute sozialverträgliche Lösungen realisiert werden.
Der Bergbau hat zugesagt, daß kein Bergmann Opfer betriebsbedingter Kündigungen wird.
3. Für die Stadt Herten bedeutet die vorgezogene Schließung von Ewald/Hugo, daß die Anstrengungen zur Entwicklung sinnvoller Nachfolgenutzungen für das Zechengelände im Süden der Stadt noch weiter intensiviert werden müssen. Die Stadt Herten wird dabei auf dem bereits im Oktober 1997 eingeschlagenen Weg weitergehen können. In mehreren Zukunftswerkstätten sind unter Beteiligung des Bergbaus zahlreiche Ideen für Nachfolgenutzungen erarbeitet worden. Diese gilt es jetzt mit Nachdruck weiter zu verfolgen.
Die wichtigste Forderung aller Gesprächsrunden mit dem Bergbau, der regionalen Wirtschaftskonferenz in Gelsenkirchen und der Hertener Zukunftswerkstätten ist: Die Nachfolgenutzung auf dem Ewald/Hugo-Gelände muß unmittelbar nach dem Ende der Kohleförderung einsetzen. Dies gilt nach wie vor!
Folgende Schritte sind aufgrund der neuen Situation sofort einzuleiten:
a) Für alle Nachfolgenutzungen des Bergwerks Ewald/Hugo ist unabdingbare Voraussetzung, daß der Bergbau verbindlich den Zeitpunkt der Entlassung aus der Bergaufsicht klärt.
b) Die Stadt Herten wird - in Abhängigkeit von den notwendigen Änderungen des Gebietsentwicklungplanes - unverzüglich mit der vorbereitenden Bauleitplanung für das Zechenareal beginnen. Die vom Wirtschaftsministerium zugesagte Förderung der Planungsphase sollte kurzfristig bewilligt und - wenn nötig - aufgestockt werden.
c) Die zu entwickelnden Gewerbeflächen müssen sofort in überregionale Vermarktungsoffensiven, z.B. für das Güterverkehrszentrum Emscher aufgenommen werden. Die Emscher-Lippe-Agentur muß ihre Bemühungen zur Vermarktung erheblich ausweiten. Dazu muß die ELA u.U. personell verstärkt werden. Auch die Aufnahme der Zechengebäude in die Call-Center-Initiative des Landes ist anzustreben.
4. Die Ruhrkohle, die über Jahrzehnte die Solidarität der Stadt und ihrer Einwohner erfahren hat, ist nun ihrerseits gefordert, den Strukturwandel aktiv zu begleiten. Sie verfügt über eine Reihe von Möglichkeiten und Instrumenten, die sie in Herten einsetzen muß. Ohne die enge Kooperation aller Beteiligten kann die Lösung der anstehenden Probleme nicht gelingen. Von der Ruhrkohle wird besonders gefordert:
a) Beteiligungsunternehmen auf den freigezogenen Zechenstandorten in Herten anzusiedeln und damit Arbeitsplätze nach Herten zu bringen.
b) Klarheit über die Altlastensituation auf dem Betriebsgelände Ewald zu schaffen und Sanierungskonzepte zu erarbeiten.
c) intensiv an einer schnellstmöglichen Entlassung ihrer Flächen aus der Bergaufsicht mitzuwirken.
d) die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze mit hoher Priorität voranzutreiben. Die Zusage des RAG-Vorstandes auf Einrichtung einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte in Ergänzung zur Dattelner Ausbildungswerkstatt ist einzulösen.
d) den Rahmenbetriebsplan zur Haldenaufschüttung zu ändern, die Pläne zur Aufhaldung weiterer Flächen aufzugeben, und die Schüttungen auf den Bedarf des Bergwerks Ewald/Hugo zu beschränken. Für Haldenaufschüttungen dürfen ab sofort keine Flächen verbraucht werden, da diese dringend für die Schaffung neuer Arbeitsplätze benötigt werden.
5. Die Stadt Herten benötigt weiterhin die besonderen Hilfen der Europäischen Union als sogenannte "Ziel 2-Region". Das geplante Auslaufen dieser Gelder ab dem Jahr 2000 geht an den wirtschaftlichen und sozialen Realitäten der Region vorbei. Als erstes ist das Land gefordert, den Kreis Recklinghausen in die Vorschlagsliste der EU-Förderung aufzunehmen, wie dies schon für die Stadt Gelsenkirchen geschehen ist.
6. Die Stadt Herten appelliert an die Europäische Union, an die Bundesregierung und an die Landesregierung, unsere Region insgesamt, besonders aber die am meisten betroffenen Städte Herten und Gelsenkirchen in dem schwierigen Umstrukturierungsprozeß nach Kräften zu unterstützen. Dies gilt besonders im Hinblick auf Förderanträge zum Strukturwandel, zur Stadterneuerung und zur Technologieförderung.
