Sitzung des Rates der Stadt Herten

Der Rat der Stadt Herten tagt am Mittwoch, 31. Mai 2000 ab 16 Uhr im Großen Sitzungssaal des Hertener Rathauses. Im öffentlichen Teil der Sitzung stehen folgende Themen auf der Tagesordnung:

 

• Haushalt 2000 und Haushaltssicherungskonzept, Etatreden der Fraktionsvorsitzenden
• Haushaltssicherungskonzept der Stadt Herten, Verlängerung der Laufzeit bis zum Jahr 2006
• Aktualisierung Haushaltsentwurf 2000
• Projekt: "Rathaus-Galerien", Sachstandsbericht zur Projektentwicklung
• Nachfolgenutzung für die Schachtanlage Ewald, Bereitstellung der Haushaltsmittel 2000 - 2002
• Änderungsvorschläge der Verwaltung
• Haushaltsrelevante Anträge, die nicht einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen zugeordnet werden können:
• 1. Privatisierung städtischer Betriebe, Antrag vom 20.03.2000
• 2. Einrichtung von Schieds- bzw. Schlichtungskommissionen an Hertener Schulen, Antrag vom 24.03.2000
• 3. Prioritätenliste zur Instandhaltung und Instandsetzung aller Sportanlagen und Sportgeräte der Stadt Herten, Antrag vom 27.04.2000
• 4. Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung der Hundesteuer im Rahmen eines Modellprojektes für die Übernahme von Hunden aus dem Tierheim, Antrag vom 08.03.2000
• 5. Antrag auf Gewährung eines Sanierungskostenzuschusses für eine Dachsanierung am Kath. Kindergarten St. Maria-Heimsuchung, Feldstraße 252 a, 45701 Herten
• 6. Antrag auf einen zusätzlichen Verwaltungskostenzuschuss vom Deutschen Roten Kreuz
• 7.a Einleitung von organisatorischen Maßnahmen zur Zusammenlegung der Fachbereiche 4 und 5, Antrag vom 08.05.2000
• 7.b Rücknahme der Einweisung von Frau Münich in die Leitung des Fachbereichs 4, Antrag vom 08.05.2000

 

 

• Konsolidierungsmaßnahmen bis 2006: Maßnahmen (s. Entwurf Haushaltssicherungskonzept 2000 - Anlage 1; zu einzelnen Maßnahmen liegen gesonderte Beschluss. bzw. Berichtsvorlagen vor).

 

 

• M 1: Erhöhung der Grundsteuer. Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2000
• M 2: Vertrieb AquaREC®-Herten
• M 3: Reduzierung der Grünflächenpflege. Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Grünflächenpflege bzw. Grünflächenunterhaltung (Reduzierung der Grünflächenpflege. Antrag vom 08.05.2000)
• M 4: Reduzierung Parkanteil, Konsolidierung 2000. Friedhofsgebühren für das Jahr 2000 unter Berücksichtigung eines reduzierten Parkanteils
• M 5: Globalkürzung: Benutzungsordnung und Gebührentarif für die Stadtbibliothek Herten. Entgeltordnung der Stadt Herten für den Kulturtreff im Glashaus Herten. Entgeltordnung der Stadt Herten für das Schloss
• M 6: entfällt
• M 7: Reinigungskosten. Rückführung auf den vereinbarten Sockelbetrag (Maßnahmen im Bereich Servicebetrieb Reinigung)
• M 8: Reduzierung der Sachkosten für die Inanspruchnahme des ZBH
• M 9: Neuorganisation RPA
• M 10: Neuorganisation Gleichstellung. Neuorganisation der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Herten mit Reduzierung auf eine 1/2 Planstelle. Auch Anregung gem. § 24 GO NW vom 16.03. und 27.03.2000, auch Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten, Antrag vom 30.03.2000
• M 11: Aufgabenreduzierung Umweltqualitätsmanagement
• M 12: Lohnbuchhaltung
• M 13: Zuordnung von Honorarkosten
• M 14: Konzernlösung IT
• M 15: EDV Haushaltsansätze
• M 16: Übergreifende Dienstleistungen konzernweit an der Stelle höchster Kompetenz konzentrieren
• M 17: Neuorganisation der Assistenz der stellvertretenden Bürgermeister
• M 18: Förderung eines von öffentlichen Hilfen unabhängigen Lebens
• M 19: Integration Standesamt in FB 1
• M 20: Neuausrichtung der Aufgaben Schuldnerberatung, Wohnungsangelegenheiten, Wohnungsnotfälle. Reduzierung einer halben Stelle im Bereich Schuldnerberatung, Wohnungsangelegenheiten, Wohnungsnotfälle. Auch Schuldnerberatung, Antrag vom 08.05.2000
• M 21: Standardsenkung im Aussiedler- und Flüchtlingsbereich
• M 22: Fachbereichssteuerung 2 / 3. Synergieeffekte durch Zusammenlegung
• M 23: Kooperation Gewerbeangelegenheiten und Wirtschaftsförderung
• M 24: Umsetzung Prüfraster bei der Feuerwehr. Besetzung der hauptamtlichen Wache der Feuerwehr Herten. Auch "Permanente personelle Unterbesetzung", Schreiben vom 17.04.2000
• M 25: Bauordnung Aufgabenkonzentration
• M 25a: Stellenaufstockung BauO
• M 26: Wohnungsbauförderung und Erschließung
• M 27: Aktion Zeichenbrett
• M 28: Grundsanierung Beleuchtungsanlagen
• M 29: Aufwandreduzierung Hochbau
• M 30: Vermessung. Auch "Vermessungswesen", Antrag vom 08.05.2000 und "Graphische Datenverarbeitung", Antrag vom 08.05.2000
• M 31: Hausmeisterpool. Maßnahmen im Bereich der Schulhausmeister
• M 32: Anpassung an die Kinderzahlen im Kindergartenbereich
• M 32a: Essensgeldzuschuss im Kindergartenbereich. Auch Haushaltskonsolidierung im Fachbereich Schule und Jugend, Antrag vom 15.05.2000
• M 32b: Schulkindbetreuung KIGA Langenbochum. Auch Haushaltskonsolidierung im Fachbereich Schule und Jugend, Antrag vom 15.05.2000
• M 32c: Verzicht auf Betrieb 3. Gruppe Wörthstraße (Verzicht auf den Betrieb der 3. Gruppe im städt. Kindergarten Wörthstraße)
• M 33: Neuausrichtung offene Kinder- und Jugendarbeit. Auch Neuausrichtung offene Kinder- und Jugendarbeit, Einsparungen im Jugendbereich: Anregung nach § 24 GO vom 02.02.2000 und "Haushaltskonsolidierung im Fachbereich Schule und Jugend", Antrag vom 15.05.2000
• M 34: Richtlinienförderung: Pauschalreduzierung, Änderung der Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit. Auch "Haushaltskonsolidierung im Fachbereich Schule und Jugend", Antrag vom 15.05.2000
• M 35: Verzicht auf eigenständige Dienstleistung "Jugendschutz". Verzicht auf die Kinder- und Jugendschutzstelle, Anbindung der Mobilen Jugendarbeit an PROSOZ Kommunal. Auch "Haushaltskonsolidierung im Fachbereich Schule und Jugend", Antrag vom 15.05.2000
• M 36: Globaleinsparung: Globaleinsparung im Bereich Hilfe zur Erziehung. Auch "Globaleinsparung", Antrag vom 08.05.2000
• M 36a: Organisatorische Konsolidierungsmaßnahme im FB 4: Organisatorische Maßnahmen im FB 4; Schreiben des Evangelischen Gemeindeverbandes hinsichtlich der städtischen Zuwendungen zur Kinder und Jugendarbeit
• M 37: Erhöhung Teilnehmerentgelte VHS: Satzung und Entgeltordnung der Stadt Herten für die Volkshochschule
• M 38: Deckelung des Zuschussbedarfs Kulturbereich / Stadtteilkulturarbeit: Konsolidierungsmaßnahmen für den Haushalt 2000 im Bereich Kulturbüro / Bürgerhäuser
• M 39: Deckelung des Zuschussbedarfs Musikschule: Satzung und Entgeltordnung für die Musikschule Herten

 

 

• Vermögenshaushalt 2000:

 

Antrag nach § 14 der GeschO vom 31.07.1999 zur "Sportanlage Herten-Nord", (Neue Aschedecke, Berieselungsanlage) und Antrag nach § 14 der GeschO zur "Sanierung des Westerholter Sportplatzes", Beratung des Gesamtentwurfes

 

• Investitionsprogramm:

 

Beratung des Investitionsprogramms: Ersatzbeschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Herten. Schreiben vom 17.04.2000

 

• Personalwirtschaft:

 

Weiterführung des grundsätzlichen Einstellungsstopps; Stellenplan 2000

 

• Haushaltssatzung 2000:

 

 

• 1. Haushaltssicherungskonzept 2000
• 2. Haushaltsbuch 2000
• 3. Haushaltssatzung der Stadt Herten für das Jahr 2000
• 4. Investitionsprogramm 1999 - 2003

 

 

• Bebauungsplan Nr. 153 B "Herten-Langenbochum, Wohnsiedlungsbereich westlich Reener Straße, westl. Blockinnenbereich (östlich Siebenbürgenstraße)". Prüfung von Anregungen, Stellungnahmen. Satzungsbeschluss
• Aufstellung eines Lärmminderungsplans für die Stadt Herten gemäß § 47 a Bundes-Immissionsschutz-Gesetz
• Ausübung der gesetzlichen Vorkaufsrechte nach dem Baugesetzbuch
• Benennung von Straßen
• Änderung der Entgeltordnung für die Nutzung der städtischen Sportanlagen der Stadt Herten
• Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass
• Zusammenführung von Aufgaben- und Finanzverantwortung in der Sozialhilfe, hier: Umsetzung des 2. Modernisierungsgesetzes NW vom 12.04.2000
• Jahresrechnung der Stadt Herten für das Haushaltsjahr 1999
• Jahresabschluss der Gesellschaft für Technologieentwicklung und Vermögensverwaltung der Stadt Herten mbH (HTVG) für das Jahr 1998
• Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses für Grundstückswerte
• Konzernbericht der Stadt Herten und der städtischen Gesellschaften (I. Quartal 2000)
• Anträge von Fraktionen und Ratsmitgliedern gem. § 14 GeschO
• Anfragen gem. § 15 GeschO
• Mitteilungen