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Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Herten tagt heute, 08.03.2000, ab 15 Uhr im Kleinen Sitzungssaal des Hertener Rathauses. Ingesamt stehen achtzehn Punkte auf der Tagesordnung.
ÖFFENTLICHER TEIL:
Genehmigung der Tagesordnung
Beschlussprotokolle 01/99-04 und 02/99-04
A. Entscheidungen/Beratung
- Markusstraße: Beschilderung zur Verhinderung des Parksuchverkehrs (Anregung nach § 24 GO NW von Herrn Hotzwik, Markusstraße 1, vom 23.08.1999)
- Uferstraße: Markierung von Tempo-30-Symbolen auf der Fahrbahn (Anregung gem. § 24 GO NW von Herrn Alinaghi, Junge Union Herten vom 12.10.1998)
- Ausreichende Beleuchtung des Fußweges zwischen Friedrichstraße und Backum (Verlängerung der Knappenstraße)Anregung des SPD-Ortsvereins Paschenberg gem. § 24 GO NW vom 26.08.1999
- Wieschenbeck: Verkehrsberuhigung (Anregung nach § 24 GO NW von Frau Ratajczak, Schützenstraße 147 vom 01.09.1998)
- Probeweise Errichtung eines multimedialen Klassenzimmers an einer Hertener Grundschule (Anregung der Jungen Union gem. § 24 GO NW vom 19.10.1999)
- Geburtstagsempfang für den ehem. Bürgermeister Karl-Ernst Scholz zum 60. Geburtstag am 27.05.1995 (Antrag gem. § 24 GO des Herrn H. Bierbaum vom 25.01.2000)
- Zwangsarbeiter in Herten (Anregung nach § 24 GO NW des Hertener Aktionsbündnisses gegen Neofaschismus vom 02.11.1999)
- Abenteuerspielplatz im Schlosspark (Anregung nach § 24 GO NW des Juso Stadtverbandes Herten vom 20.07.1999)
- Dauerhafte Beflaggung mit den Fahnen der Partnerstädte am Rathaus und anderen öffentlichen Gebäuden (Anregung gem. § 24 GO NW der Jusos Herten vom 15.04.1999)
- Bürgerpatenschaften für Hertener Skulpturen (Anregung nach §24 GO NW von Andreas Heiermann vom 27.09.1999)
Bestellung und Abberufung von Prüfern im Rechnungsprüfungsamt
Sachstandsbericht Handwerkerhof Westerholter Straße
Beschäftigungsprojekt
"Neugestaltung von innerstädtischen Freiflächen"
hier: Schürmannswiese
Beschäftigungsprojekt
"Öffnung der Grundschule In der Feige"
Anregungen und Beschwerden gem. § 24 GO NW
Haldenfestival auf der Distelner Bergwerkshalde (Antrag gem. § 14 GeschO der CDU Herten-Disteln/Spanenkamp vom 01.02.2000)
Kolpingstraße: Schulwegsicherung im Umfeld der Martinischule (Antrag nach § 14 GeschO der CDU-Fraktion vom 11.02.2000 und Anregung nach § 24 GO NW der Schulpflegschaft Martinischule und Schreiben von Herrn Groß vom 15.08.1999)
Bahnhofstraße: Fußgängersignalanlage Im Stübken (Antrag nach § 14 GeschO der CDU-Fraktion vom 11.02.2000 und Antrag nach § 14 GeschO der SPD Westerholt vom 15.02.2000)
B. Empfehlungen für den weiteren Beratungsgang in den Fachausschüssen
Satzung über die Festlegung von Ersatz des Verdienstausfalls für beruflich selbständige ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Herten
Kindergartenentwicklungsplan 2000
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. V 6 "Herten-Westerholt, Storcksmährstraße / Annastraße": Einleitung des Bebauungsplanverfahrens und Aufhebung der Beschlüsse vom 20.12.1989
Entwicklung des Regionalen Grünzugs D: Rahmen-/Gestaltungskonzept zur Entwicklung der HaldenLandschaft Herten-Süd / Recklinghausen-Hochlarmark und Künstlerische Haldengestaltung der "Halde Hoheward"
Einführung des getrennten Gebührenmaßstabs für die Abwassergebühren in Herten
Verschiedenes
NICHTÖFFENTLICHER TEIL:
A. Entscheidungen/Beratung
keine
B. Empfehlungen für den weiteren Beratungsgang in den Fachausschüssen
Personalangelegenheiten der Verwaltung
Bewährungsaufstiege von städtischen Angestellten
Bestellung der Fachbereichsleitung für den FB 4
Verschiedenes
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zum öffentlichen Teil der Sitzung eingeladen.
