Diese Meldung ist vom 22.04.2014.
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Staatssekretär und DGB-Vertreter informieren sich über Schwarzarbeit-Bekämpfung

22.04.2014

Schwarzarbeit den Riegel vorschieben! Seit 2007 geht die Stadt Herten aktiv gegen illegale Beschäftigung vor und hat sich damit in NRW einen Namen gemacht. Das Ordnungsamt führt regelmäßige Kontrollen durch, ahndet Verstöße und klärt Betriebe auf, wie sie ihre Arbeit in Zukunft legal ausführen können. Auf dieses oft gelobte Vorgehen haben Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes nun Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, aufmerksam gemacht.

Schwarzarbeit den Riegel vorschieben! Seit 2007 geht die Stadt Herten aktiv gegen illegale Beschäftigung vor und hat sich damit in NRW einen Namen gemacht. Das Ordnungsamt führt regelmäßige Kontrollen durch, ahndet Verstöße und klärt Betriebe auf, wie sie ihre Arbeit in Zukunft legal ausführen können. Auf dieses oft gelobte Vorgehen haben Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes nun Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, aufmerksam gemacht.

Dieser sprach mit Bürgermeister Dr. Uli Paetzel, Dr. Josef Hülsdünker, dem ersten Geschäftsführer DGB-Region Emscher-Lippe, und Volker Nicolai, dem Vorsitzenden des DGB-Kreisverbands Recklinghausen, über Hintergründe, praktische Umsetzung und Kooperationsmöglichkeiten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat natürlich ein großes Interesse an der Bekämpfung von Schwarzarbeit. Denn die vernichtet legale Arbeitsplätze, bringt den Staat um Steuereinnahmen und die Sozialversicherungen um Beiträge.

Auch Staatsekretär Dr. Wilhelm Schäffer sprach seine Zustimmung aus: „Wir beobachten das Vorgehen der Hertener Stadtverwaltung mit großem Interesse. Es ist auch Anliegen der Landesregierung, dass illegale Beschäftigung auf der kommunalen Ebene stärker bekämpft wird.“ Es sei zu überlegen, ob zukünftig auch die Einhaltung des Mindestlohns bei den umfangreichen Kontrollen direkt mit geprüft werden könne.

„Allein 2013 haben wir 23 Verfahren neu eingeleitet. Durch die Bußgelder ergaben sich Einnahmen von 42.594 Euro“, so Uli Paetzel. Das Ergebnis zeige, dass der eingeschlagene Weg der absolut richtige sei. Dr. Josef Hülsdünker ist sich sicher, dass durch dieses Vorgehen die regionale Wirtschaft gestärkt werde: „Herten leistet hier einen ganz entscheidenden Beitrag! Unsere Betriebe dürfen nicht länger von illegal arbeitenden Firmen verdrängt werden.“