Möglicherweise sind die Inhalte nicht mehr aktuell. Unsere aktuellen Meldungen finden Sie hier.
Mit einer persönlichen Erklärung wendet sich Bürgermeister Klaus Bechtel an die Hertener Bürgerinnen und Bürger, um die Einschränkungen zu erläutern, die sich daraus ergeben, dass Herten ohne genehmigten Haushalt ins neue Jahr starten muss:
"In den letzten Wochen wurde deutlich, dass ich darauf dränge, möglichst schnell einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen. Ohne einen verabschiedeten und genehmigten Haushalt sind unsere Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Wir stehen in dieser Zeit unter verschärfter Kontrolle der Aufsichtsbehörden.
Im Haupt- und Finanzausschuss ist es am letzten Mittwoch leider nicht gelungen, zum Haushalt 2001 Beschlüsse zu fassen, so dass den Fachausschüssen für ihre jetzt beginnenden Etat-Beratungen klare Vorgaben fehlen. Dies ist aus Bürgersicht noch nichts Tragisches. Den Bürgern ist es letztlich egal, ob und wie viele Ausschüsse sich darüber streiten, wann nun wer welche Empfehlungen zur Haushaltseinsparung ausspricht - wenn es da nicht den Pferdefuß "Übergangswirtschaft" gäbe.
Gelingt es in diesem Monat nicht, den Haushalt zu verabschieden, muss sich Herten auf eine lange Zeit der vorläufigen Haushaltsführung einrichten.Es ist in dieser Phase für die Bürgerinnen und Bürger wichtig zu erfahren, was auf Grund dieser schwierigen Situation an freiwilligen städtischen Leistungen nicht möglich ist.Solange die Stadt nämlich keinen vom Rat verabschiedeten und von der Aufsichtsbehörde genehmigten Haushalt hat, läuft alles, was nicht rechtlich vorgeschrieben ist, "auf Sparflamme" bzw. geht nicht.
- Zuschüsse an die 30 Hertener Altenclubs und 5 Altentagesstätten für Aktivitäten können nicht ausgezahlt werden.
- Die Wohlfahrtsverbände erhalten für spezielle Aufgaben zunächst keine städtischen Gelder.
- Die Sportvereine müssen auf ihre allgemeinen jährlichen Zuschüsse warten.
- Bei der Jugendförderung muss alles deutlich heruntergefahren werden. Kinderferienspaß-Aktionen zu Ostern und in den Sommerferien können nicht durchgeführt werden oder aber sind gefährdet. Das Spielmobil - gewöhnlich ab März im Einsatz - muss bis auf Weiteres in der Garage beim Zentralen Betriebshof bleiben.
- Die Beteiligung der Stadt an den Frauenkulturtagen im kommenden März ist - sofern noch Kosten entstehen - in Frage gestellt.
- Die Förderung der verschiedensten Vereinsaktivitäten im Stadtgebiet kann - wenn sie auf freiwilliger Basis geschieht - bis auf Weiteres nicht geleistet werden.
- Buchbeschaffungen für die Stadtbibliothek sind nicht möglich.
Im Interesse der Planungssicherheit für alle vorgesehenen örtlichen Aktivitäten von Vereinen, Verbänden und Organisationen in den nächsten Monaten gilt: Städtische Zuschüsse können nicht verbindlich eingeplant werden. Übergangswirtschaft beeinträchtigt das Leben in unserer Stadt erheblich. Viele Bürger erleben die Einschränkungen hautnah. Deshalb muss die Stadt so schnell wie möglich ihren Haushalt verabschieden.
Der Rat ist jetzt am Zuge, dies Ende Januar zu schaffen."
