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Stadt Herten erinnert an Antragsfrist für Sondernutzungen 2027

Mit Blick auf das Jahresende erinnert die Stadt Herten alle örtlichen Gewerbetreibenden, Gastronomiebetriebe und Einzelhändler daran, ihre Anträge auf Sondernutzung öffentlicher Straßen, Wege und Plätze für das Jahr 2027 rechtzeitig einzureichen. Auch bereits erteilte Genehmigungen sollten überprüft und bei Bedarf rechtzeitig verlängert werden. Stichtag für die Antragstellung ist der 31. Dezember 2026.

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn öffentliche Flächen über den üblichen Gemeingebrauch hinaus privat oder gewerblich genutzt werden. Dazu gehören beispielsweise Tische, Stühle, Sonnenschirme und Windschutzelemente für die Außengastronomie, Warenauslagen und Dekorationen vor Geschäften sowie Werbeaufsteller und Infostände. Auch Bauzäune, Gerüste oder Schuttcontainer auf öffentlichen Flächen zählen dazu.

Da solche Nutzungen den öffentlichen Raum einschränken und die Belange von Passantinnen und Passanten sowie des Verkehrs berühren können, ist eine vorherige schriftliche Erlaubnis erforderlich. Rechtsgrundlagen sind § 18 des Straßen- und Wegegesetzes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) sowie die Sondernutzungssatzung der Stadt Herten.

Rechtzeitig beantragen und Unterbrechungen vermeiden

Damit die erforderlichen Genehmigungen rechtzeitig zum Jahresbeginn vorliegen und bestehende Nutzungen ohne Unterbrechung fortgeführt werden können, bittet die Stadtverwaltung darum, alle Neu- und Verlängerungsanträge spätestens bis zum 31. Dezember 2026 einzureichen.

Wer öffentliche Flächen ohne eine gültige Erlaubnis nutzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Die erforderlichen Antragsformulare und weitere Informationen zum Verfahren stehen auf der Homepage der Stadt Herten unter http://www.herten.de/buergerservice/dienstleistungen-a-z/zum Download zur Verfügung. Bei Fragen zur Sondernutzung oder zum Antragsverfahren helfen die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes gerne weiter. Weitere Informationen finden Interessierte unter www.herten.de/buergerservice/ordnungsamt.