Volksbegehren

„Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“

Die Landesregierung hat die amtliche Listenauslegung für das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ zugelassen. Die Antragssteller wollen erreichen, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelschulzeit von 13 Jahren abgelegt werden kann. Personen, die das Volksbegehren unterstützen möchten, können sich in der Zeit zwischen dem 2. Februar und 7. Juni im städtischen Wahlamt in die hierfür vorgesehenen Listen eintragen.

Wann und wo kann man sich in die Listen eintragen?

Die Eintragungslisten für das Volksbegehren liegen in der Zeit zwischen dem 2. Februar und 7. Juni im Wahlamt des Rathauses der Stadt Herten, Räume 231, 233, 234 und 235 zu folgenden Zeiten aus:

Montag und Dienstag: 8 bis 16 Uhr
Mittwoch und Freitag: 8 bis 12.30 Uhr
Donnerstag: 8 bis 18 Uhr


Darüber hinaus können sich Bürgerinnen und Bürger auch an vier Sonntagen – 19. Februar, 26. März, 30. April und 28. Mai – jeweils von 9 Uhr bis 13 Uhr in die Listen eintragen. Dazu müssen sie einen Personalausweis bzw. Reisepass mitbringen.

Wer kann sich in die Listen eintragen?

Stimmberechtigt ist, wer das 18. Lebensjahr zum Ende der Eintragungsfrist am 7. Juni vollendet hat, die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und seit mindestens 16 Tagen vor Ende der Eintragungsfrist seinen Wohnsitz in Herten hat.

Besondere Regelungen greifen bei einem Zuzug nach Herten zwischen dem 2. Februar und dem 7. Juni. Bei einem Zuzug innerhalb Nordrhein-Westfalens bleiben die Bürgerinnen und Bürger in der ursprünglichen Gemeinde stimmberechtigt und können sich dort in die Listen eintragen. Bei einem Zuzug von außerhalb Nordrhein-Westfalens oder dem Ausland erhält man das Stimmrecht in Herten. Voraussetzung ist natürlich, dass alle übrigen Kriterien für eine Stimmberechtigung vorliegen.

Außer in Eintragungslisten können Stimmberechtigte auf einem Eintragungsschein ihre Unterstützung des Volksbegehrens erklären. Einen Eintragungsschein stellt die Stadt Herten auf Antrag bis zum 28. Mai aus.  

Wie kann ich einen Antrag für einen Eintragungsschein stellen?

Der Antrag kann ab dem 2. Februar 2017 auf dieser Seite über ein Online-Formular gestellt werden. Darüber hinaus sind Formulare über das Wahlamt im Rathaus erhältlich. Anträge können außerdem per E-Mail an G9@remove-this.herten.de oder per Fax unter (0 23 66) 303 255 gestellt werden.

Antrag für einen Eintragungsschein stellen

Ich beantrage die Erteilung eines Eintragungsscheins

Hinweis: Sollte keine abweichende Adresse angegeben werden, schicken wir die Unterlagen an Ihre Hertener Adresse.

Wahltermine

Auf der Seite des Bundeswahlleiters finden Sie die aktuellen Wahltermine.

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