Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 12 „Herten-Mitte, Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum“

Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und erneute Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Absatz 2 BauGB

Am Standort des alten „Forum Herten“ nördlich des Busbahnhofs an der Kaiserstraße in Herten beabsichtigt die Phoenix Development GmbH ein neues innerstädtisches Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum zu errichten, nachdem sie die Flächen des ehemaligen „Forum Herten“ erworben und den Abbruch der Gebäude vorgenommen hat. Für die Realisierung des geplanten Einzelhandelsvorhabens ist unter anderem auch die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans erforderlich. Der Rat der Stadt Herten hat daher dem Antrag von Phoenix Development auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans in seiner Sitzung am 11. Juli 2018 stattgegeben.

Am 11.07.2019 fand eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Informations- und Diskussionsveranstaltung im Glashaus an der Hermannstraße 16 statt. Neben Vertretern der Stadt Herten sowie dem Investor und seinen Beauftragten nahmen auch circa 42 Bürgerinnen und Bürger teil. Parallel dazu konnten im Zeitraum vom 15. Juli 2019 bis zum 16. August 2019 die bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Entwürfe, Unterlagen und Gutachten für das Bebauungsplanverfahren im Rathaus und auf der städtischen Internetseite eingesehen werden. Die Öffentlichkeit konnte daher entsprechend § 3 Absatz 1 BauGB möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen unterrichtet werden und es wurde ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Im Nachgang dazu wurden das geplante Bauvorhaben und die für das Planverfahren erforderlichen Entwürfe, Unterlagen und Gutachten weiter überarbeitet, detaillierter ausgearbeitet, ergänzt und konkretisiert.

Im Zeitraum vom 15. Juli 2019 bis zum 18. August 2019 fand die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB statt. Die eingegangenen Stellungnahmen sowie relevanten Hinweise und Anregungen betrafen vorrangig die Belange des Einzelhandels, des Verkehrs und der Erschließung sowie des Bodenschutzes. Die Unterlagen, Pläne und Gutachten für das Bebauungsplanverfahren wurden dahingehend ergänzt, überarbeitet und erweitert, um etwaige Bedenken und Hindernisse zu berücksichtigen, auszuräumen oder die Entwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie des Vorhaben- und Erschließungsplans an die neuen Erkenntnisse anzupassen.

Am 19. Februar 2020 hat der Rat neben der Änderung des Geltungsbereichs auch die Durchführung einer Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und einer Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Absatz 2 BauGB beschlossen. Diese fanden im Zeitraum vom 9. März 2020 bis einschließlich 26. April 2020 bzw. 9. März 2020 bis einschließlich 12. April 2020 statt. Im Anschluss an diese erste öffentliche Auslegung wurden einige Änderungen an dem geplanten Vorhaben vorgenommen, die in der Folge auch zu Änderungen an den Entwürfen der Bebauungsplanunterlagen führten. Diese Änderungen betreffen im Wesentlichen ein verändertes Verkehrskonzept mit vertiefter Betrachtung und Anpassung der umgebenden Verkehrsinfrastruktur und eine Reduktion der maximal zulässigen Gesamtverkaufsfläche für den Einzelhandel. Der damit notwendig gewordenen Durchführung einer erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und einer erneuten Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Absatz 2 BauGB hat der Rat der Stadt Herten nun am 01. September 2020 zugestimmt.

Das Plankonzept sieht weiterhin vor, dass ein offenes und gestalterisch ansprechendes Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum aus mehreren Gebäudekörpern entstehen soll, das über ausreichend PKW-Stellplätze in einem eigenen Parkhaus verfügt. Die Einzelhandels- und Verkaufsflächen in den Erdgeschosszonen sollen durch Büro- und Dienstleistungsnutzungen sowie dem Jobcenter in den oberen Geschossen ergänzt werden. Die Angebotsstruktur der Verkaufsflächen soll einen Branchenmix vorsehen, der gutachterlich auf eine städtebauliche Verträglichkeit mit den Einzelhandelsstrukturen in der Innenstadt, den Hertener Stadtteilzentren und den Nachbarstädten abgestimmt ist.

Die nun vorliegenden Entwürfe der Bauleitpläne werden gemäß § 3 Absatz 2 BauGB mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats erneut öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen werden auch zusätzlich hier auf der städtischen Internetseite eingestellt und allgemein zugänglich gemacht. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, wurden dazu mindestens eine Woche vorher ortsüblich im Amtsblatt bekannt gemacht. Es wird dabei darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können. Die öffentliche Auslegung nach § 3 Absatz 2 BauGB erfolgt gemäß § 4a Absatz 2 BauGB gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen zum Planentwurf und der Begründung von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 2 BauGB, deren Aufgabenbereich durch die Planung bzw. deren Änderung berührt werden kann. Diese Stellungnahmen sind innerhalb eines Monats abzugeben.

Die Auslegung findet vom 21. September 2020 bis einschließlich 25. Oktober 2020 im Rathaus der Stadt Herten, Foyer des 3. Obergeschosses (gegenüber Raum 303), Kurt-Schumacher-Straße 2, 45699 Herten während folgender Öffnungszeiten statt:

Montag               8:00—16:00 Uhr          
Dienstag             8:00—12:30 Uhr             
Mittwoch           8:00—12:30 Uhr             
Donnerstag       8:00—12:30 Uhr und 14:00—17:30 Uhr
Freitag               8:00—12:30 Uhr

Es wird darauf hingewiesen, dass zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach derzeitigem Stand der Zugang zum Rathaus nur über den Haupteingang erfolgen kann, an der Rathausinformation Ihre Daten aufgenommen werden, der gängige Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen eingehalten werden muss und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend ist.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen werden vom 21. September 2020 bis einschließlich 25. Oktober 2020 zusätzlich hier auf dieser Internetseite in das Internet eingestellt.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Unter dem Abschnitt „Downloads“ finden Sie im Zeitraum vom 21. September 2020 bis einschließlich 25. Oktober 2020 auf dieser Internetseite den aktuellen Stand der Entwürfe für die bisher im Bauleitplanverfahren erarbeiteten Pläne, Unterlagen und Gutachten.

Auf Wunsch oder Verlangen übermittelt die Stadt Herten den Behörden oder sonstigen Trägern öffentlicher Belange die nachstehend aufgeführten Entwürfe für die bisher im Bauleitplanverfahren erarbeiteten Pläne, Unterlagen und Gutachten gerne auch in Papierform.

Ansprechperson:

Herr Berkenkamp
02366 303-407
b.berkenkamp@remove-this.herten.de

Anschrift für Stellungnahmen:

Stadt Herten
Stadtplanungsamt
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten


Stadt Herten

Kurt-Schumacher-Str. 2
45699 Herten
Telefon: 0 23 66 / 303 - 0
Telefax: 0 23 66 / 303 - 255

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