Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 12 „Herten-Mitte, Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum“

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und zur Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Absatz 2 BauGB

Am Standort des alten „Forum Herten“ nördlich des Busbahnhofs an der Kaiserstraße in Herten beabsichtigt die Phoenix Development GmbH ein neues innerstädtisches Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum zu errichten, nachdem sie die Flächen des ehemaligen „Forum Herten“ erworben und den Abbruch der Gebäude vorgenommen hat. Für die Realisierung des geplanten Einzelhandelsvorhabens ist unter anderem auch die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans erforderlich. Der Rat der Stadt Herten hat daher dem Antrag von Phoenix Development auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans in seiner Sitzung am 11. Juli 2018 stattgegeben. In der Sitzung am 19.02.2020 hat der Rat nun neben der Änderung des Geltungsbereichs auch die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Absatz 2 BauGB beschlossen.

Das Plankonzept sieht vor, dass ein offenes und gestalterisch ansprechendes Einzelhandels- und Dienstleistungszentrum aus mehreren Gebäudekörpern entstehen soll, das über ausreichend PKW-Stellplätze in einem eigenen Parkhaus verfügt. Die Einzelhandels- und Verkaufsflächen in den Erdgeschosszonen sollen durch Büro- und Dienstleistungsnutzungen sowie dem Jobcenter in den oberen Geschossen ergänzt werden. Die Angebotsstruktur der Verkaufsflächen soll einen Branchenmix vorsehen, der gutachterlich auf eine städtebauliche Verträglichkeit mit den Einzelhandelsstrukturen in der Innenstadt, den Hertener Stadtteilzentren und den Nachbarstädten abgestimmt ist.

Am 11.07.2019 fand eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Informations- und Diskussionsveranstaltung im Glashaus an der Hermannstraße 16 statt. Neben Vertretern der Stadt Herten sowie dem Investor und seinen Beauftragten nahmen auch circa 42 Bürgerinnen und Bürger teil. Parallel dazu konnten im Zeitraum vom 15. Juli 2019 bis zum 16. August 2019 die bis zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Entwürfe, Unterlagen und Gutachten für das Bebauungsplanverfahren im Rathaus und auf der städtischen Internetseite eingesehen werden. Die Öffentlichkeit konnte daher entsprechend § 3 Absatz 1 BauGB möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und die voraussichtlichen Auswirkungen unterrichtet werden und es wurde ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Zwischenzeitlich wurden das geplante Bauvorhaben und die für das Planverfahren erforderlichen Entwürfe, Unterlagen und Gutachten weiter überarbeitet, detaillierter ausgearbeitet, ergänzt und konkretisiert.

Die nun vorliegenden Entwürfe der Bauleitpläne werden gemäß § 3 Absatz 2 BauGB mit der Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Die Unterlagen werden auch zusätzlich hier auf der städtischen Internetseite eingestellt und allgemein zugänglich gemacht. Ort und Dauer der Auslegung sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, wurden dazu mindestens eine Woche vorher ortsüblich im Amtsblatt bekannt gemacht. Es wird dabei darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können. Die öffentliche Auslegung nach § 3 Absatz 2 BauGB wird gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 2 BauGB durchgeführt

Im Zeitraum vom 15. Juli 2019 bis zum 18. August 2019 fand die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB statt. Die eingegangenen Stellungnahmen sowie relevanten Hinweise und Anregungen betrafen vorrangig die Belange des Einzelhandels, des Verkehrs und der Erschließung sowie des Bodenschutzes. Die Unterlagen, Pläne und Gutachten für das Bebauungsplanverfahren wurden dahingehend ergänzt, überarbeitet und erweitert, um etwaige Bedenken und Hindernisse zu berücksichtigen, auszuräumen oder die Entwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungsplans sowie des Vorhaben- und Erschließungsplans an die neuen Erkenntnisse anzupassen.

Die Stadt Herten holt nun gemäß § 4 Absatz 2 BauGB die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, zum Planentwurf und der Begründung ein. Die Stellungnahmen sind innerhalb eines Monats abzugeben. Die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgt gemäß § 4a Absatz 2 BauGB gleichzeitig mit der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Absatz 2 BauGB.

Die Auslegung und Einholung findet vom 09. März 2020 bis einschließlich 26. April 2020 im Rathaus der Stadt Herten statt. Da das Rathaus geschlossen ist, ist die Einsichtnahme derzeit nur nach vorheriger telefonischer Terminabsprache im Rathaus (Kurt-Schumacher-Str.2, 45699 Herten) möglich. Hierzu kann unter folgender Tel.-Nr. ein Termin vereinbart werden: 02366-303404.

Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Unter dem Abschnitt „Downloads“ finden Sie auf dieser Internetseite den aktuellen Stand der Entwürfe für die bisher im Bauleitplanverfahren erarbeitenden Pläne, Unterlagen und Gutachten.

Auf Wunsch oder Verlangen übermittelt die Stadt Herten den Behörden oder sonstigen Trägern öffentlicher Belange die nachstehend aufgeführten Entwürfe für die bisher im Bauleitplanverfahren erarbeitenden Pläne, Unterlagen und Gutachten gerne auch in Papierform.

Ansprechperson:
Herr Berkenkamp
02366 303-407
b.berkenkamp@remove-this.herten.de

Anschrift für Stellungnahmen:
Stadt Herten
Stadtplanungsamt
Kurt-Schumacher-Straße 2
45699 Herten