Informationen zu Kindertageseinrichtungen und Tagespflegenstellen

Das Ministerium für Kinder, Familien, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW hat ein Betretungsverbot von Kindertagesbetreuungsangeboten angeordnet:

Alle Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Heilpädagogischen Kindertageseinrichtungen
und Kinderbetreuungen in besonderen Fällen (Brückenprojekte) haben in ihrem
jeweiligen Zuständigkeitsbereich Kindern im Alter bis zur Einschulung, Schülerinnen und
Schülern sowie deren Erziehungsberechtigen bzw. Betreuungspersonen den Zutritt zu Betreuungsangeboten
zu untersagen.

Notbetreuung

Oberste Priorität hat nun, dass die Betreuung von Kindern von Schlüsselpersonen, die von dem Betretungsverbot ausgenommen sind, sichergestellt ist.

Die Entscheidung, ein Kind zur Betreuung in der Schule oder Kindertageseinrichtung aufzunehmen, dessen Eltern zu dem Kreis der im Bereich kritischer Infrastrukturen beruflich Tätigen gehört, treffen die Leitungen der jeweiligen Schule bzw. Kindertageseinrichtungen. Es gelten die bestehenden rechtlichen Zuständigkeiten.

Grundlage der Entscheidung sind:

- der Nachweis oder die Zusicherung, dass ein Elternteil (soweit nicht alleinerziehend) in einer kritischen Infrastruktur beschäftigt ist, und die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – entsprechend der Empfehlungen des RKI – organisiert werden kann.

- das Vorliegen (oder die Zusicherung der Vorlage) einer schriftlichen Zusicherung des jeweiligen Arbeitgebers eines Elternteils, dass die Präsenz am Arbeitsplatz für das Funktionieren der jeweiligen kritischen Infrastruktur notwendig ist.

Die nachstehende Liste über die Personenkreise kritischer Infrastrukturen lehnt sich an die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/bsi-kritisv/BJNR095800016.html.) an. Sie wird stetig fortentwickelt.

Personenkreise der kritischen Infrastruktur:

  • Energie: Strom, Gas, Kraftstoffversorgung (inklusive Logistik), insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze
  • Wasser, Entsorgung: Hoheitliche und privatrechtliche Wasserversorgung, insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze
  • Ernährung, Hygiene: Produktion, Groß-und Einzelhandel (inklusive Zulieferung, Logistik)
  • Informationstechnik und Telekommunikation: insbesondere Einrichtungen zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze
  • Gesundheit: insbesondere Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore
  • Finanz- und Wirtschaftswesen: insbesondere Kreditversorgung der Unternehmen, Bargeldversorgung, Sozialtransfers, Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes (insbesondere Auszahlung des Kurzarbeitergeldes)
  • Transport und Verkehr: insbesondere Betrieb für kritische Infrastrukturen, öffentlicher Personennah- und Personenfern- und Güterverkehr, Personal der Deutschen Bahn und Nicht bundeseigenen Eisenbahnen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes, Personal zur Aufrechterhaltung des Flug- und Schiffsverkehrs
  • Medien: insbesondere Nachrichten- und Informationswesen sowie Risiko-und Krisenkommunikation
  • staatliche Verwaltung (Bund, Land, Kommune): Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung und Justiz, Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justizvollzug, Veterinärwesens, Lebensmittelkontrolle, Asyl- und Flüchtlingswesen einschließlich Abschiebungshaft, Verfassungsschutz, aufsichtliche Aufgaben sowie Hochschulen und sonstige wissenschaftlichen Einrichtungen, soweit sie für den Betrieb von sicherheitsrelevanten Einrichtungen oder unverzichtbaren Aufgaben zuständig sind, Gesetzgebung/Parlament
  • Schulen, Kinder- und Jugendhilfe, Behindertenhilfe: Sicherstellung notwendiger Betreuung in Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
  • Forschung und Entwicklung im Bereich Natur-, Ingenieur-, Agrarwissenschaften und Medizin
  • Herstellung von chemischen Grundstoffen, Düngemittel und Stickstoffverbindungen, Kunststoffen in Primärformen, synthetischen Kautschuk in Primärformen
  • Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln
  • Herstellung von versorgungsrelevanten Textilien
  • Private Wach- und Sicherheitsdienste
  • Rechtsberatung

Desweiteren gehören Alleinerziehende zu den Schlüsselpersonen, wenn sie berufstätig sind oder in einer Schul- oder Hochschulausbildung sind.

Neuerungen ab dem 14. Mai 2020

Nach der neuen Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen die am Donnerstag, 14. Mai, in Kraft tritt, dürfen Kinder die am 1. August 2020 schulpflichtig werden und Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) erhalten, wieder in die Kita. Kindertagespflegen dürfen ab Donnerstag, 14. Mai, wieder Kinder betreuen, die zwei Jahre und älter sind. Betroffene Eltern werden von den Einrichtungsleitungen oder Tagespflegepersonen kontaktiert und die Betreuung individuell abgesprochen.

Zudem dürfen Kinder mit Behinderungen, nach Absprache mit dem jeweiligen Träger, wieder die Kita oder die Tagespflege besuchen. Ebenso dürfen Brückenprojekte öffnen und von Eltern privat organisierte Betreuungen, unter Auflagen, stattfinden.

Individuell abgeklärt werden müssen sowohl in Kitas, als auch in Tagespflegen die Betreuungszeit der einzelnen Kinder, die organisatorischen Rahmenbedingungen und die hygienischen Anforderungen. Eltern bzw. Familien, die bisher keinen Anruf bekommen haben, aber ein Vorschulkind haben und BuT-Leistungen bekommen, sollen sich mit der Kita in Verbindung setzen.

Für die Tagespflege gilt folgende Regelung: Die Tagespflegepersonen melden sich bei Eltern von Kindern, die zwei Jahre alt sind und besprechen dann individuell, wie die Betreuung wiederaufgenommen wird. Weitere Fragen dazu beantwortet die Fachstelle Kindertagespflege.

Für individuelle Fragen können sich Eltern natürlich nach wie vor unter der Telefonnummer (02366) 303-0 melden.

Nach Informationen des NRW-Familienministeriums sollen alle übrigen Vorschulinder voraussichtlich ab dem 28. Mai 2020 wieder in die Kita gehen dürfen. 

Weitere Informationen

Über arbeitsrechtliche und weitere finanzielle Aspekte, die sich in der Folge ergeben können, wird gesondert öffentlich informiert. Bitte schauen Sie auch regelmäßig auf die Informationsseiten des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (www.mags.nrw.de) und des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (www.mkffi.nrw.de).

Umgang mit Beitragszahlungen

Die Stadt Herten hat aufgrund der aktuellen Situation beschlossen, die monatlichen Beiträge für Kitas, Tagesmütter, OGS, CreativWerkstatt und VHS auszusetzen. Das heißt, dass die Beiträge für die Monate April und Mai nicht eingezogen werden. Daueraufträge können vorerst gestoppt werden. Diese Regelung gilt, bis eine endgültige Klärung der Gesamtlage erfolgt ist.

Bei Rückfragen

Kita & Bildungsmanagement

Tel. 02366 303-330
kinderbetreuung@remove-this.herten.de