Allgemeinverfügungen der Stadt Herten

Allgemeinverfügung über das Betretungsverbot von Pflegeeinrichtungen

Mit Wirkung zum 19. März 2020 hat die Stadt Herten die Allgemeinverfügung über das Betretungsverbot von Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen erlassen. Die aktuell gültigen Bestimmungen finden Sie am Ende dieser Seite im Dokument.

Allgemeinverfügung über die Schließung von Einrichtungen im Stadtgebiet

Auf Grundlage der am Sonntag, 22. März, in Kraft getretenen Rechtsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Coronavirus wurde am Montag, 30. März, eine neue "Allgemeinverfügung der Stadt Herten zur Verhütung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen über die Schließung von Einrichtungen im Stadtgebiet" auf den Weg gebracht.

Das Dokument zur aktuell gültigen Allgemeinverfügung und den Bußgeldkatalog finden Sie am  Ende dieser Seite im Downloadbereich.

Maßnahmen, Schließungen und Verbote

Schließung von Schulen 

  1. Alle Schulen im Gebiet der Stadt Herten sind als Gemeinschaftseinrichtungen gemäß § 33 Nummer 3 IfSG zunächst bis zum Ablauf des 19.04.2020 zu schließen. Umfasst sind alle öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes (SchulG-SGV.NRW.223).
  1. Von der Schließung der Schulen nach Ziffer 1 sind ausgenommen:

    a. Betreuungsbedürftige Schülerinnen und Schüler in der Regel der Jahrgangsstufen 1 bis 6, für die eine gemäß den Erlassen (bezeichnet als „Schulmail“) des Ministeriums für Schule und Bildung angeordnete Vor-Ort-Betreuung (Notbetreuung) in den Schulräumlichkeiten sichergestellt werden muss, sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten oder Arbeitsgestaltung (z.B. Home-Office) nicht gewährleistet werden kann und die zur Vor-Ort-Betreuung erforderlichen Lehrkräfte und sonstigen Kräfte sowie

    b. Dienstkräfte der jeweiligen Schule zur Wahrnehmung dringend erforderlicher Dienstgeschäfte (Abnahme von Prüfungen, Dienstbesprechungen).

Betreuungsbedürftig im Sinne von Buchstabe a. ist, wer der Personensorge mindestens einer Person unterliegt, die der „Leitlinie zur Bestimmung des Personals kritischer Infrastrukturen“ unterfällt und in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich unabkömmlich ist.

Die Notwendigkeit einer Betreuungsbedürftigkeit ist durch schriftliche Erklärung des oder der Personensorgeberichtigten und eine Bescheinigung des jeweiligen Arbeitgebers oder Dienstvorgesetzten gegenüber der Schulleitung nachzuweisen. 

Schließung von Kindertageinrichtungen, u.a.

  3. Sämtliche Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, heilpädagogische Kindertageseinrichtungen und „Kinderbetreuung in besonderen Fällen“ (Brückenprojekte) sind verpflichtet in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Kindern im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schülern sowie deren Erziehungsberechtigten bzw. Betreuungspersonen ab sofort bis zum 19.04.2020 den Zutritt zu den Betreuungsangeboten zu untersagen.

 4. Auszunehmen von Ziffer 3 sind Kinder im Alter bis zur Einschulung sowie Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigte bzw. Betreuungspersonen eine unentbehrliche Schlüsselperson ist. Diese Betreuung soll erfolgen, sofern eine private Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (bspw. Homeoffice) nicht gewährleistet werden kann.

 Schlüsselpersonen sind in diesem Fall Angehörige von Berufsgruppen, deren Tätigkeit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient. Dazu zählen insbesondere:

 Alle Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege sowie der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschließlich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz), der Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen (Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung), der Lebensmittelversorgung und der Handlungsfähigkeit zentraler Stellen von Staat, Justiz und Verwaltung dienen.

 Die Notwendigkeit einer außerordentlichen Betreuung von Kindern der vorgenannten Personengruppen ist durch die schriftliche Bescheinigung des jeweiligen Arbeitgebers oder Dienstvorgesetzten gegenüber der Schulleitung nachzuweisen. 

Schließung von Einrichtungen der Umsetzung von arbeitspolitischen Fördermaßnahmen

  1. Die Einrichtungen gemäß der nachfolgenden Förderprogramme sind ab sofort bis zunächst zum 19.04.2020 für den Publikumsverkehr zu schließen:
    a. Beratung von Unternehmen zur Fachkräftesicherung, Potentialberatung (Einschränkung siehe Pkt. 8)
    b. Weiterbildungsberatung im Rahmen des Programms Kompetenzentwicklung durch Bildungsscheckverfahren (Einschränkung siehe Pkt. 8)
    c. Beratung zur beruflichen Entwicklung / Anerkennung Kompetenzen,
    d. Förderung von Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren,
    e. Regionalagenturen. 
  1. Die unter Punkt 5. genannten Einrichtungen stehen weiterhin vollständig telefonisch zur Verfügung bzw. werden vollständig im Sinne des Zuwendungsbescheides telefonisch verfügbar. Alle Einrichtungen sind aufgefordert, ihren Web-Auftritt und ihre Angebote im Internet im Rahmen der bestehenden Förderung auszubauen.  
  1. Die unter Punkt 5. und Punkt 6. getroffenen Regelungen gelten auch für
    a. Das Beratungsprojekt „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ (Arbeit und Leben NRW, Düsseldorf) und
    b. Servicestelle faire Zeitarbeit und Werkverträge (Technologieberatungsstelle NRW, Düsseldorf).  
  1. Die Beratungsgespräche zur Ausstellung von Schecks für die Förderprogramme Beratung von Unternehmen zur Fachkräftesicherung, Potentialberatung und Kompetenzentwicklung von Beschäftigten durch Bildungsscheckverfahren können telefonisch oder per Videochat erfolgen. Bei positivem Beratungsergebnis können die Interessenten kurz die Beratungsstelle aufsuchen, um notwendige Dokumente vorzulegen und um das Beratungsprotokoll und die notwendigen subventionserheblichen Erklärungen zu unterschreiben.  
  1. Die durchzuführenden Tätigkeiten im Rahmen der ESF-Förderprogramme
    a. Ausbildungsprogramm NRW
    b. Kooperative Ausbildung an Kohlestandorten in Nordrhein-Westfalen
    c. Teilzeitberufsausbildung
    d. öffentlich geförderte Beschäftigung
    e. sollen soweit wie möglich telefonisch oder elektronisch erfolgen.

Geltungsdauer

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben (§ 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW). Diese Anordnung gilt bis zum 19.04.2020. Dies ist angemessen, um die weitere Verbreitung kurzfristig zu verzögern. Sollte die Entwicklung zeigen, dass die Maßnahmen nicht mehr erforderlich sind, wird die Anordnung geändert oder aufgehoben.  

Die Allgemeinverfügung zur Verhütung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen im Gebiet der Stadt Herten vom 24.03.2020 (öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Herten Nr. 7 vom 24.03.2020) wird durch diese Allgemeinverfügung ersetzt und damit insgesamt aufgehoben.