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Die Anhörungen der Anwohnenden im Gewerbegebiet W2 sind abgeschlossen. Jetzt werden Immobilienbesitzerinnen und -besitzer angehört. Das bedeutet, dass die Beteiligten in einem Verwaltungsverfahren die Gelegenheit haben, sich zu den maßgeblichen Tatsachen zu äußern. Das Bauordnungsamt wird dann alle Informationen sorgfältig prüfen.
Vor Erlass einer schriftlichen Ordnungsverfügung sind die Beteiligten verwaltungsrechtlich zwingend anzuhören, erklärt Stadtbaurätin Janine Feldmann. Da für die Anhörung keine Formvorschriften gelten, kann diese sowohl schriftlich, als auch mündlich (z.B. telefonisch) erfolgen. Auf die Anhörung besteht im modernen Rechtsstaat ein Rechtsanspruch. Sie dient dem Ziel der Sachaufklärung und Abwägung, um beim Durchsetzen der Rechtslage den mildesten Mittel zu gehen. Denn es gibt in jedem Verwaltungsverfahren wichtige Gesichtspunkte, die der Bauaufsichtsbehörde trotz gründlicher Ermittlungen nicht bekannt seien können, die aber bei einer Entscheidung berücksichtigt werden müssen.
Außerdem sind bei der Anhörung bereits die von der Behörde angedachten weiteren ordnungsbehördlichen Schritte zu benennen. Damit soll den Ordnungspflichtigen aufgezeigt werden, wie das Verfahren bei Nichtbeachtung weiterläuft. Dies bedeutet, dass in der Anhörung nicht nur der vorgeworfene Verstoß benannt sein muss, sondern auch die von der Behörde angedachte Reaktion, bzw. die Maßnahme zur Wiederherstellung baurechtskonformer Zustände. Für das Gewerbegebiet wurde die Gültigkeit des Bebauungsplanes abschließend festgestellt. Demnach ist die Vermietung der gewerblichen Objekte zu allgemeinen Wohnzwecken dauerhaft nicht erlaubt. Nachdem der Sachverhalt mit den aktuellen Mieterinnen und Mieter geklärt werden konnte, muss nun das Ordnungsverfahren mit den Eigentümerinnen und Eigentümern beginnen. Entsprechende Schreiben sind vorbereitet und werden in den nächsten Tagen versandt.
