Haushalt 2000 eingebracht

Der Rat der Stadt Herten hat auf seiner Sitzung am Mittwoch, 29. März mit seinen Beratungen über den Haushalt 2000 begonnen. Schon seit Wochen ist bekannt, welche Zahlen der eingebrachte Haushaltsentwurf enthält. Im Verwaltungshaushalt stehen den Gesamtausgaben von 242 Mio. DM nur Einnahmen von rund 218 Mio. DM gegenüber. Der Fehlbedarf in Höhe von 23 Mio. DM muss bis zum Jahr 2004 ausgeglichen werden.

Mit Nachdruck appellierte Bürgermeister Klaus Bechtel an das Verantwortungsgefühl der Politiker. Es sei von großer Bedeutung, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen, um die Stadt aus der Übergangswirtschaft herauszuführen und wieder handlungsfähig zu machen.

Gut sechs Millionen DM pro Jahr müssen aufgrund von weggebrochenen Einnahmen konsolidiert werden. So ist allein das Gewerbesteueraufkommen von 46 Millionen DM im Jahr 1993 und 39 Millionen DM im Jahr 1996 auf weniger als 21 Millionen DM im Jahr 1999 zurückgegangen. Die Schlüsselzuweisungen fallen aufgrund der sinkenden Einwohnerzahlen fast 1 Million DM niedriger aus. Ebenso erhält die Stadt Herten im Vergleich zum Vorjahr 1,5 Millionen DM weniger Zuweisungen aus dem Einkommensteueraufkommen.

Die Verwaltung hat der Politik einen Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt, der in den folgenden Wochen diskutiert werden muss. Neben Kosteneinsparungen durch weitere Stellenreduzierungen und die Streichung von Aufgaben soll eine Erhöhung der Grundsteuer von 450 auf 470 Punkte, die dem Stadtsäckel eine Mehreinnahme von einer halben Million DM pro Jahr beschert, dazu beitragen, den städtischen Haushalt wieder auszugleichen.

Die ersten Vorgespräche zwischen Bürgermeister und Fraktionen haben noch nicht zu einem Konsens über die Sparmaßnahmen geführt. Bürgermeister Bechtel warnt aber: "Aufgrund der engen Finanzsituation der Stadt können wir von dem Paket nichts abspecken. Wer etwas ändern will, muss kassenwirksame Alternativen nennen."

Den Redetext des Stadtkämmerers Horst Kirchheim zur Einbringung des Etats 2000 finden Sie auf der Homepage der Stadt Herten unter der Rubrik Aktuelles aus der Stadtverwaltung".