Kommunalwahl am 13. September 2020

Etwaige Stichwahl am 27. September 2020

Am 13. September finden die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen statt. Sie bestehen aus der Wahl des Landrats, des Kreistags, des Bürgermeisters und des Gemeinderats. Darüber hinaus wird erstmalig die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr ebenfalls im Rahmen der Kommunalwahl gewählt.

Rund 47 Tausend Bürgerinnen und Bürger sind in Herten zur Kommunalwahl wahlberechtigt und können am 13. September oder vier Wochen vorher per Briefwahl ihre Stimme abgeben.

Sollten bei der Landrats- oder Bürgermeisterwahl durch keinen Bewerber eine absolute Mehrheit (50,1 %) erzielt werden, so kommt es zwei Wochen später (am 27. September 2020) zu einer Stichwahl.

Wie zur Europawahl 2019 werden wieder 33 Wahllokale für die Wählerinnen und Wähler eingerichtet.

Wahlbenachrichtigungen

Die Wahlbenachrichtigungen für die Kommunalwahl werden bis zum 23.08.2020 in den Haushalten der Hertener Bürgerinnen und Bürger zugestellt.

Die Wählerinnen und Wähler sind dazu angehalten auf das Wahllokal, das auf ihrer Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist, zu achten.

Wahlberechtigung

Grundsätzlich wahlberechtigt sind alle, die im Wählerverzeichnis aufgeführt sind.

Rund 47 Tausend Personen sind in Herten berechtigt bei der Kommunalwahl ihre Stimme abzugeben. Hier gelten folgende Voraussetzungen: Jeder Deutsche oder Unionsbürger, der das 16. Lebensjahr vollendet hat und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl, also seit dem 28. August 2020, in Herten seine Wohnung hat, ist wahlberechtigt. Andere Staatsangehörige, die nicht der Europäischen Union angehören, können hingegen nicht an der Kommunalwahl teilnehmen.   

Wählbarkeit

Die Wählbarkeit zum Rat unterscheidet sich von der Wahlberechtigung in zweierlei Hinsicht. Zum einem ist ein Wahlberechtigter nur wählbar, wenn er das 18. Lebensjahr vollendet hat, so dass nach wie vor nur Volljährige kandidieren können. Zum anderen ist es erforderlich, dass die Bewerber und Bewerberinnen seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten.

Daneben gelten eigenständige Regelungen für die Wählbarkeit zum Bürgermeister/zur Bürgermeisterin. Wählbar ist, wer Deutsche/r oder in Deutschland lebende/r Unionsbürger/in ist, das 23. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Zudem muss Gewähr dafür geboten werden, dass jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eingetreten wird.

Wahlvorschlagsverfahren

Die Aufstellung der Bewerber/innen zum Bürgermeister/zur Bürgermeisterin ist seit dem 1. August 2019 möglich.

Voraussetzung für die Aufstellung der Bewerber/innen für den Gemeinderat ist die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses des Wahlausschusses zur Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke. Der Wahlausschuss der Stadt Herten hat am 19. Februar einen entsprechenden Beschluss gefasst; die Wahlbezirkseinteilung wurde am 28. Februar 2020 im Amtsblatt (Ausgabe-Nr. 03/2020) veröffentlicht. Darüber hinaus hat der städtische Wahlleiter durch öffentliche Bekanntmachung (Amtsblatt 08/2020, Erscheinungstag 31.03.2020) zur frühzeitigen Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen endet am 16. Juli 2020 um 18.00 Uhr. Es handelt sich dabei um eine Ausschlussfrist.

Alle erforderlichen Unterlagen zur Wahl der Vertretung wie auch zur Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin sind auf Anfrage für die Bewerber/innen im Wahlamt der Stadt Herten kostenlos erhältlich.

Briefwahl

Wer am Wahltag nicht persönlich das Wahllokal aufsuchen kann, hat die Möglichkeit, seine Stimme bereits vorab per Briefwahl abzugeben. Es gibt folgende Möglichkeiten, an der Briefwahl teilzunehmen:

1. Antrag per Post – Unterlagen per Post

Die wahlberechtigte Person füllt die Wahlbenachrichtigung aus, unterschreibt sie und schickt sie per Post an das Briefwahlbüro im Rathaus. Anschließend bekommt die Person die Unterlagen zugeschickt, um dann – ebenfalls per Post – von zu Hause aus wählen zu können. Wichtig: Bitte die Unterschrift im farblich hinterlegten Feld auf keinen Fall vergessen!

2. Wahlbenachrichtigung persönlich abgeben und vor Ort wählen

Die wahlberechtigte Person füllt die Wahlbenachrichtigung aus, unterschreibt sie und kann dann persönlich im Briefwahlbüro im Rathaus, Hauptgebäude, 1. Obergeschoss, Ratssaal, die Briefwahlunterlagen beantragen und direkt vor Ort seine Stimme abgeben. Dabei muss der Personalausweis vorgelegt werden.

3. Briefwahlunterlagen online anfordern 

Die Briefwahlunterlagen können außerdem per Online-Formular im Internet angefordert werden. Ab dem 17.08.2020 kann das Formular auf der Homepage der Stadt Herten unter www.herten.de ausgefüllt werden. Zudem werden die Wahlbenachrichtigungen auch zur Kommunalwahl mit einem QR-Code ausgestattet, der die Wählerinnen und Wähler automatisch zu dem Online-Antrag weiterleitet. Die Unterlagen kommen dann wie gehabt per Post.  

4. Bevollmächtigte Person holt Unterlagen ab

Die Unterlagen können auch im Auftrag der wahlberechtigten Person einem Stellvertreter ausgehändigt werden. Die Berechtigung der Empfangnahme muss durch eine schriftliche Vollmacht nachgewiesen sein. Diese ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung zu finden. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt.

Öffnungszeiten Briefwahlbüro

Vier Wochen vor der Wahl, also am Montag, 17.08.2020, öffnet das Briefwahlbüro. Anders als in den letzten Jahren, befindet es sich im Ratssaal, welcher barrierefrei über den Haupteingang zu folgenden Zeiten zu erreichen ist:  

  • montags 8.00 – 16.00 Uhr
  • dienstags, mittwochs und freitags 08.00 – 12.30 Uhr
  • donnerstags von 8.00 – 12.30 und 14.00 – 17.30 Uhr  

Außerdem ist das Briefwahlbüro am letzten Freitag vor der Wahl, 11.09.2020, bis 18 Uhr geöffnet. Dies entspricht der letzten Möglichkeit zur Beantragung der Briefwahlunterlagen.  

Unterlagen rechtzeitig abschicken

Wichtig ist, dass die wahlberechtigte Person den Wahlbriefumschlag rechtzeitig abschickt oder bei der für den Eingang der Wahlbriefe zuständigen Stelle abgibt. Der Wahlbrief muss spätestens am Wahlsonntag, 16.00 Uhr im Rathaus vorliegen - anderenfalls kann die Stimme nicht gezählt werden.

Der Wahlbrief sollte daher bereits einige Tage vor dem Wahltag abgeschickt werden. Die Briefwahl kann aber auch sofort nach Erhalt der Briefwahlunterlagen erfolgen und der Wahlbrief sofort danach an die auf dem Umschlag aufgedruckte Anschrift geschickt oder dort abgegeben werden. Holt der/die Wahlberechtigte persönlich die Briefwahlunterlagen ab, so soll ihr/ihm die Gemeindebehörde Gelegenheit geben, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben.

Wahllokale

Wer nicht im Vorfeld bereits per Briefwahl seine Stimme abgegeben hat, kann am 13. September zwischen 8 und 18 Uhr das Wahllokal aufsuchen, das zu seinem Wahlbezirk gehört. Das entsprechende Wahllokal ist auf der Wahlbenachrichtigung, die bis zum 23.08.2020 zugestellt wird, aufgedruckt.

Eine Liste der Wahllokale wird zu einem späteren Zeitpunkt auf dieser Seite veröffentlicht.

Kontakt

Wahlbüro
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Telefon: 02366 303-565
Fax: 02366 303-255
Gebäude: 2. OG
Raum: 234 | Rathaus
Kurt-Schumacher-Str. 2
45699 Herten