Rede im Rat vom 28. Oktober 2009
! Es gilt das gesprochene Wort !
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Erinnern Sie sich an die Tage im letzten Oktober als die Weltwirtschaftskrise ausbrach? Besser sollte man sagen, die Tage, als das Versagen der Top-Manager offenkundig wurde. Mir fiel dazu die letzte Szene des 1. Aufzugs aus Shakespeares großer Tragödie Hamlet ein - Hamlet spricht dort den berühmten Satz:
„The time is out of joint!“ „Die Zeit ist aus den Fugen geraten.“
Die heutige Zeit ist aus den Fugen geraten: Global leiden die Menschen nicht nur unter den Folgen der Weltwirtschaftskrise, sondern bereits unter der bestehenden Wirtschaftsordnung, die zulässt, dass bspw. täglich rund 40.000 Menschen, davon 20.000 Kinder an Hunger sterben.
Auswirkungen dieser Krise werden wir auch in Herten erleben: Die finanzielle Situation wird sich aufgrund sinkender Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen weiter verschlechtern; und es ist zu befürchten, dass die Kluft zwischen Arm und Reich sich weiter vergrößert. Und die Beschlüsse der neuen Bundesregierung, so hat es den Anschein, werden nicht das Portemonnaie unserer Stadt füllen, ganz im Gegenteil.
Unser Auftrag ist es, ich sage das bewußt so, diese Entwicklung aufzuhalten, gar umzukehren – die Zeit also wieder, immer wieder oder erstmals in die richtigen Bahnen zu lenken.
In der Ratssitzung am 16.03.2005 habe ich mein erstes Arbeitsprogramm „Mut zur Zukunft!“ vorgestellt und gemeinsam mit den im Rat der Stadt Herten vertretenen Parteien, der Verwaltung und insbesondere den Menschen in Herten seitdem kontinuierlich an dessen Umsetzung gearbeitet.
Neues Arbeitsprogramm: Arbeit, Bildung, Teilhabe
Ein neues Arbeitsprogramm mit den Schwerpunkten Arbeit, Bildung und Teilhabe werde ich Ihnen in der nächsten Ratssitzung am 11.11.2009 vorlegen. Ein Programm, das durch die vielen Gespräche mit den Menschen in den letzten fünf Jahren entstanden ist.
Sie werden verstehen, dass ich mich sehr über das klare und eindeutige Wähler-votum des 30. August freue. Ich werte dieses sowohl als Anerkennung für die Arbeit der letzten fünf Jahre, als auch als großen Vertrauensbeweis, unsere Stadt in unsicherer Zeit zu führen.
Unsere Zeit ist von einem permanenten Widerspruch geprägt, dem zwischen Wollen und Können. Die Lage unserer Stadt ist finanziell kritisch. Der hohe Schuldenstand der Stadt und die viel zu hohe Arbeitslosigkeit müssen für uns täglicher Ansporn sein. Mit einem seit Jahren nicht genehmigten Haushalt, mit einem großen Schuldenberg ist der eigene Handlungsspielraum sehr eingeengt. Nichtsdestotrotz dürfen wir uns in den nächsten Jahren auf keinen Fall von diesen Beschränkungen lähmen lassen. Genau das haben wir in den letzten fünf Jahren auch nicht getan.
Genau das werden wir in den nächsten Jahren auch nicht tun. Wir müssen weiter Wollen.
Was haben wir bereits erreicht?
Wir haben es mit kreativen Ansätzen und Fördermitteln von Land, Bund und EU unter anderem gemeinsam geschafft,
- das Erfolgsprojekt Ewald mit der benachbarten einmaligen Haldenlandschaft ins Leben zu rufen;
- alle Grundschulen in Herten zu Ganztagsschulen auszubauen;
- viele Hauptverkehrswege zu sanieren und umzugestalten;
- das Angebot für die U3-Betreuung nahezu zu verzehnfachen;
- wichtige Impulse in Herten-Süd zu setzen und für die neuen Stadtumbau-Projektgebiete Westerholt / Bertlich und Langenbochum / Paschenberg auf den Weg zu bringen;
- und und und
In diesem Sinne dürfen wir in unserem steten Wollen für unser Herten nicht nachlassen, wir müssen alles Kreative und Innovative versuchen, um die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten und zu verbessern.
Dabei müssen wir Chancen suchen, aber auch bereit sein, Risiken einzugehen – das gilt für die Verwaltung und den gesamten Rat. Bei diesem Weg bitte ich um Ihre Unterstützung. Auch wenn wir nicht alles umsetzen werden können.
Die Aussagen meines ersten Arbeitsprogrammes, insbesondere zu den Grundsätzen der Stadtentwicklung und des fairen Umgangs miteinander, haben für mich weiterhin uneingeschränkte Gültigkeit.
In einer aus den Fugen geratenen Zeit, in einer Zeit, in der die Menschen nach Orientierung suchen, setzen wir Schwerpunkte für den notwendigen Umbau der Stadt, für Mut in unsicheren Zeiten:
1. Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.
2. Bildung, Betreuung und Erziehung unserer Kinder.
3. Verstärkte Teilhabe aller Menschen in unserer Stadt.
Soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Solidarität, Toleranz und Respekt voreinander werden weiterhin die Prinzipien unseres gemeinsamen Handelns sein.
Dinge erklären und Handeln transparent machen
Gegenüber den Hertener Bürgern will ich auch zukünftig für alle Fragen, Anregungen, Sorgen und Nöte da sein – und diese in den gemeinsamen politischen Weg einbeziehen. Ich will mir die Zeit nehmen, Dinge zu erklären, Handeln transparent zu machen.
Mir kommt es hierbei auf einen ganz engen Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Verbänden, Institutionen und Gruppen an. Die Fortführung der Bürgersprechstunde, der Neubürgerempfänge, der sich großer Beliebtheit erfreuenden Stadtrundfahrten, der Besuch der Hertener Vereine und Verbände, Institutionen und Gruppen – dies sind nur einige Punkte. Ich will zuhören, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern die Dinge diskutieren und erst dann entscheiden und handeln.
Meine Damen, meine Herren,
eine schwere Zeit liegt vor uns, wie auch große Aufgaben. Wir können erfolgreich sein, wenn wir uns in Herten auf unsere Stärken besinnen. Dazu gehört auch, dass wir das unzweifelhaft vorhandene positive Bewusstsein der Hertenerinnen und Hertener zu ihrer Stadt stärken. Herten ist für die Menschen dieser Stadt eine liebens- und lebenswerte Stadt, bei allen Problemen und Sorgen. Das ist unsere Basis: Herten als Gemeinschaftswerk. Dafür arbeiten wir, dafür dass es in der Stadt sozial, gerecht und solidarisch, aber auch aktiv, engagiert und eigenverantwortlich zugeht.
Wir werden Neues auf den Weg bringen:
- Lassen Sie uns gemeinsam die Stadtumbau-Projektgebiete Westerholt / Bertlich und Langenbochum / Paschenberg zum Wachsen bringen.
- Lassen Sie uns gemeinsam den (Regional-) Tourismus fördern.
- Lassen Sie uns gemeinsam das Haus der Berufsvorbereitung bauen.
- Lassen Sie uns gemeinsam die Schulgebäude sanieren.
- Lassen Sie uns gemeinsam die Anerkennungskultur in Herten noch weiter ausbauen.
Demokratische Arbeit - mehrheitliche Beschlüsse
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich setze auch zukünftig auf eine faire und partnerschaftliche Zusammenarbeit. Ich bin mir sicher, dass es der politischen Arbeit gut tut, wenn sich die Demokraten verstärkt auf das besinnen, was Demokratie ausmacht.
Trotz der eindeutigen Mehrheit der SPD im Rat, setze ich auf eine breite Mehrheit bei den Beschlüssen und wünsche mir, dass wir zusammen am Gemeinschaftswerk Herten arbeiten.
Von Politikern zu verlangen, dass sie bessere Menschen sein sollen als die anderen, ist illusionär. Aber dass wir in dem, was unsere ureigenste Sache ist, unweigerlich als Vorbild wirken, positiv oder eben negativ, das ist wohl nicht zu bestreiten. Also sollten wir in Rat und Ausschüssen das überzeugend vorleben, was Demokratie ist: Energische Auseinandersetzung zwischen konkurrierenden Interessen, Meinungen, Ansprüchen und zugleich die Bereitschaft, die Fähigkeit zum Kompromiss. Denn: Politik muss für die Menschen in unserer Stadt da sein!
Das alles, meine Damen und Herren, ist eine große Herausforderung für uns. Wir werden viel Zeit und Arbeit aufzuwenden haben. Ich bin mir aber sicher, es wird sich lohnen. Und wenn wir Zwischenbilanzen ziehen und Erfolge sehen, wird uns das weiter anspornen.
Lassen Sie uns der Zeit in unserer Stadt ein Gefüge geben.
Glück Auf!
